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Sep

Klares Nein zur Bezahlkarte: MdL Djenabou Diallo-Hartmann im PSZ Hannover

Am 10. September 2024 besuchte uns die Nds. Landtagsabgeordnete Djenabou Diallo-Hartmann. Die Sprecherin für Migration, Geflüchtete und Antirassismus der Grünen Landtagsfraktion drückte dabei ihren Ärger über die neue Bezahlkarte für Geflüchtete aus. Diese Karte schränkt Überweisungen und Bargeldabhebungen auf 50€ pro Monat ein und verschärft dadurch den Handlungsspielraum und sozialen Ausschluss von Geflüchteten. Auch der NTFN e.V. hat die aktuelle Umsetzung der Bezahlkarte scharf kritisiert.

Weitere Themen umfassten die geplanten Bundesmittelkürzungen im Migrations- und Fluchtbereich oder die (leider weiterhin ausbleibende) Aufnahme von Sprachmittlungskosten in den Leistungskatalog der Krankenkassen. Auch die abermals diskutierten Asylrechtsverschärfungen und Grenzkontrollen, die an den tatsächlichen Problemen nichts lösen werden, beschäftigten die Abgeordnete im Gespräch mit NTFN-Vorstandsmitglied Dr. Henning Röhrs und NTFN-Referenten Armin Wühle.

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