Das neue “Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS)” und die verheerenden Folgen für Geflüchtete
Um in Europa anzukommen setzen viele flüchtende Menschen ihr Leben aufs Spiel. Für Freiheit und Sicherheit nehmen sie Folter und Misshandlungen in Kauf und setzen mangels humanitärer Korridore auf Schleuser*innen, welche sie in menschenunwürdiger und lebensgefährlicher Weise über Ländergrenzen und Ozeane bringen.
Am 14. Juni 2023 nahm dies für über 500 Geflüchtete ein tragisches Ende. Ein Boot mit schätzungsweise 750 Geflüchteten aus unterschiedlichen Ländern sank nach einer fünftägigen Reise vor der Küste Griechenlands. Lediglich 104 Personen konnten gerettet werden, 78 Leichen wurden geborgen, über 500 Menschen gelten als vermisst. Der Küstenwache in Griechenland wird eine zu späte oder gar fehlende Hilfeleistung unterstellt.
Wenige Tage zuvor wurde im Europaparlament am 8./9. Juni 2023 mit dem “Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)” eine Verschärfung (bzw. teilweise Aushebelung) des Asylrechts beschlossen. Anstatt den schutzsuchenden Menschen die Aufnahme zu erleichtern, treffen sie im Rahmen von GEAS auf strengere Kontrollen und haftähnliche Lager. Bis zu 3 Monate können die Asylsuchenden in solchen Lagern festgehalten werden. In dieser Zeit wird dann weiter geprüft, ob die Schutzsuchenden ohne inhaltliche Prüfung der Asylgründe in sogenannte “sichere Drittstaaten” wie Libyen, Ägypten, Moldau oder Tunesien abgeschoben werden können. Pushbacks und willkürliche Inhaftierungen werden legalisiert.
Diese Maßnahmen werden nicht dazu führen, dass weniger Menschen die gefährliche Fahrt nach Europa wagen werden – im Gegenteil, die Verzweiflung der abgelehnten Menschen wird weiter steigen und dazu führen, dass sie noch gefährlichere Routen in Kauf nehmen.
Obwohl die GEAS-Reform nun beschlossen wurde, darf unsere Kritik daran nicht abflachen. Im Sinne der körperlichen und geistigen Unversehrtheit von Schutzsuchenden dürfen diese Maßnahmen nicht zur neuen Normalität werden.
Mehr Hintergründe zur GEAS-Reform finden Sie in einer Stellungnahme des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V. sowie im Beitrag des Mediendienst Integration.