129. Deutscher Ärztetag fordert: Keine Abschiebung aus stationären und weiteren medizinischen Einrichtungen

Der 129. Deutsche Ärztetag 2025 fordert die Landesbehörden auf, Abschiebungen aus stationären und weiteren medizinischen Einrichtungen in allen Bundesländern für unzulässig zu erklären.

Immer wieder kommt es zu Abschiebungen aus dem Krankenhaus, obwohl dies ein sensibler Schutzraum für erkrankte Menschen ist. Solche schweren Eingriffe in die medizinische Behandlung gefährden die Gesundheit der Betroffenen massiv und verunsichern Mitpatient*innen. Auch andere medizinische Einrichtungen wie Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen oder der Öffentliche Gesundheitsdienst müssen als schutzwürdige Orte gelten. In sechs Bundesländern wurden Abschiebungen aus stationärer Behandlung bereits durch entsprechende Erlasse für unzulässig erklärt oder eingeschränkt. Der Ärztetag spricht sich dafür aus, diese Regelungen grundsätzlich auch auf andere medizinische Einrichtungen und auf ganz Deutschland auszuweiten.

Der Beschlussantrag basiert maßgeblich auf den Vorarbeiten des IPPNW-Arbeitskreises Geflüchtete und Asyl und stellt ein bedeutendes Zeichen der ärztlichen Berufsgruppe an die Politik dar. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen, 126 von 148 Delegierten stimmten dafür.

Den vollständigen Beschlussantrag finden Sie hier.