Stellungnahme von BAfF und BPtK: BMI erleichtert Abschiebung psychisch kranker Geflüchteter

Ein weiterer Rückschlag für die Rechte traumatisierter Geflüchteter stellt ein aktueller Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium dar, der in Kürze verabschiedet werden soll. Hintergrund bildet u.a. die Formulierung, dass Abschiebungsverbote aufgrund von Erkrankungen nur noch durch eine „qualifizierte ärztliche Bescheinigung“ begründet werden können.

Für asylsuchende Geflüchtete hat der Ausschluss von Psychotherapeut*innen zur Folge, dass sie weitestgehend von den Möglichkeiten abgeschnitten wären, psychische Erkrankungen und deren Behandlungsbedarf im Rahmen des Asylverfahrens einbringen zu können. Dabei zählen Geflüchtete, die psychisch krank oder traumatisiert sind, zum Personenkreis der besonders Schutzbedürftigen, die vor dem Hintergrund ihrer besonderen Bedarfe einen Anspruch auf besondere Verfahrensgarantien haben.

Unser Dachverband, die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V. (BAfF) und die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) fordern eine Klarstellung im Gesetz, dass neben Ärzt*innen auch Psychotherapeut*innen Bescheinigungen zu psychischen Erkrankungen in Asylrechtsverfahren erstellen können.

Die gesamte Stellungnahme finden Sie hier.