Asylbewerberleistungsgesetz

Achtung Neuregelung zum Asylbewerberleistungsgesetz mit Auswirkung auf die Finanzierung von Psychotherapie (Seit 1. März 2015) :
Krankenkassenkarte nun nach 15 Monaten statt nach 48 Monaten:
Durch die Veränderungen am Asylbewerberleistungsgesetz erhalten Flüchtlinge mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung nun nach 15 Monaten (bisher: nach
4 Jahren Leistungsbezugsdauer) eine Krankenversicherung. Dies gilt nach §2 AsylbLG http://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__2.html .
Das zuständige Sozialamt muss die betroffenen Flüchtlinge auffordern, eine Krankenkasse zu wählen,
von der sie dann eine vollwertige Krankenversichertenkarte nach § 264 Abs. 2 SGB V http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__264.html
erhalten. Es besteht also ein Wahlrecht hinsichtlich der Krankenkasse, das auch genutzt werden sollte!

Einzig für die Leistungsberechtigten relevanter Unterscheid zur Gesetzlichen Krankenversicherung:
es ist keine Pflegeversicherung dabei.

Die BafF hat eine Stellungnahme verfasst zur Gefährdung der psychotherapeutischen Versorgung Geflüchteter durch die Konsequenzen der AsylbLG-Novelle, diese finden Sie HIER
Ein interessantes Urteil des Landessozialgerichts Hamburg zur Kostenübernahme für Psychotherapie (bei einer nicht im Sachleistungsprinzip der GKV zugelassenen Therapeutin) finden Sie hier: Urteil LSG Hamburg 18.6.2014 Kostenübernahme PT

Urteil

Ärzte müssen Asylbewerber aufklären

Asylbewerber haben zwar nur das Recht, wegen akuter Erkrankungen ärztlich behandelt zu werden. Sie müssen aber trotzdem umfassend und korrekt aufgeklärt werden. Ein kleinwüchsiges Mädchen erhielt deshalb jetzt Schmerzensgeld.

OLDENBURG. Auch wenn Asylbewerber nur akut notwendige Krankenbehandlungen bezahlt bekommen, haben sie gegenüber Ärzten zumindest Anspruch auf ehrliche Aufklärung.

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg verurteilte jetzt ein Krankenhaus zu Schmerzensgeld, weil es die Aufklärung über die indizierte Behandlung eines minderwüchsigen Mädchens unterlassen hatte.

Das syrische Mädchen war im Alter von achteinhalb Jahren von seinem Kinderarzt in ein Krankenhaus überwiesen worden. Die Klinik nahm verschiedene Untersuchungen vor.

In einem vertraulichen Zusatz auf dem Arztbrief an den Kinderarzt vermerkte der Oberarzt der Klinik, das Mädchen habe lediglich einen Versicherungsschein nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorgelegt. Dies stehe weiteren Untersuchungen und einer eventuellen Therapie entgegen.

Von dem Minderwuchs war weder in dem Arztbrief noch gegenüber den Eltern die Rede. Er wurde erst vier Jahre später erkannt.

Klinik hat Befund nicht erkannt

Ein vom OLG Oldenburg bestellter Sachverständiger warf der Klinik vor, sie habe es schlicht versäumt, aus den erhobenen Befunden die richtigen Schlüsse zu ziehen. Die Befunde hätten bereits die sichere Feststellung zugelassen, dass das Mädchen zu früh in die Pubertät eingetreten sei.

Daraus ergäben sich eine zu schnelle Skelettalterung und eine “erhebliche Einschränkung der Wachstumsprognose”. Zudem stellte das OLG fest, dass der Oberarzt den Vater des Mädchens nicht über die Untersuchungsergebnisse und die sich danach gebotenen Therapiemaßnahmen aufgeklärt hatte.

Über eine Krankenversicherung des Vaters und mit Unterstützung durch Angehörige hätte die Familie das Geld für eine Therapie aber aufbringen können.

Die heute 17-jährige Klägerin ist lediglich 1,44 Meter groß, hätte aber nach Schätzung des Sachverständigen 1,56 Meter erreichen können, wenn das Krankenhaus seinerzeit eine Behandlung angeregt hätte. Mit seinem Mitte Mai bekannt gegebenen Urteil sprach das OLG dem Mädchen daher ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro zu.

Darüber hinaus muss das Krankenhaus künftige Schäden aus der fehlerhaften Behandlung ersetzen. Dem Vorwurf einer fehlerhaften Behandlung und unzureichender Aufklärung könne das Krankenhaus nicht entgegenhalten, dass das Mädchen lediglich einen Krankenschein nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorgelegt habe.

Dieser decke zwar nur die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände ab. Das Krankenhaus hätte den Vater dann aber zumindest darüber aufklären müssen, dass eine weitere Behandlung zwar angezeigt, von dem Asylbewerber-Krankenschein jedoch nicht gedeckt sei. (mwo)

Az.: 5 U 216/11

www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/recht/article/862241/urteil-aerzte-muessen-asylbewerber-aufklaeren.html

 

 

 

Gesundheitsleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz

Zur Gesundheitsversorgung nach Asylbewerberleistungsgesetz hat RA Sascha Kellmann im Rahmen des EFF-Projektes Netzwerk für besonders Schutzbedürftige Flüchtlinge in Niedersachsen eine Juristische Auswertung und Darstellung sozialrechtlicher Rahmenbedingungen besonders Schutzbedürftiger erarbeitet.
Zur Auswertung
HIER

Vertreterinnen und Vertreter aller 16 Bundesländer haben sich auf Initiative des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums in Mainz darauf geeinigt, bundesweit einheitliche Sätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu zahlen. Danach erhalten alleinstehende Erwachsene jetzt 346 € (bislang 224,97 €), eine Alleinerziehende 346 € (bislang 224,97 €) und Jugendliche vom Beginn des 15. Lebensjahres 271 € (bislang 199,40 €). Im Schnitt steigt die Höhe der Leistungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber um etwa 50 %.

Eine ausführliche Tabelle zu den Regelsätzen finden Sie HIER

Asylbewerberleistungsgesetz

Bundesverfassungsgericht erklärt AsylblG für verfassungswidrig – höhere Leistungen ab sofort!

Mit seinem Urteil vom 18.07.2012 erklärt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das seit 1993 gültige Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für verfassungswidrig. Die Bundesregierung ist nun verpflichtet, „unverzüglich“ eine Neufassung des AsylbLG zu erarbeiten. Darüber hinaus setzt das BVerfG mit sofortiger Wirkung eine Übergangsregelung in Kraft, da „die fortdauernde Anwendung der verfassungswidrigen Normen […] angesichts der existenzsichernden Bedeutung der Grundleistungen nicht hinnehmbar“ ist. Weiterhin stellt das BVerfG fest, dass die Leistungen nicht unter „das physische und soziokulturelle Existenzminimum“ abgesenkt werden dürfen, „um Anreize für Wanderungsbewegungen […] zu vermeiden“. Ausdrücklich formuliert das Bundesverfassungsgericht: “Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.”
Die Sozialleistungen werden für alleinstehende Flüchtlinge auf 336 Euro monatlich erhöht, von denen 130 Euro in bar ausbezahlt werden müssen. Diese Entscheidung entspricht einer Erhöhung um etwa einem Drittel.
Die Entscheidung des BVerfG ist eine schallende Ohrfeige für Ursula von der Leyen und alle Vorgängerregierungen der vergangenen 19 Jahre. Ihre Politik der menschenunwürdigen Behandlung von Flüchtlingen muss nun endlich ein Ende haben. Das AsylbLG ist nicht reformierbar und gehört abgeschafft!

Pressemitteilung Nr. 56/2012 vom 18. Juli 2012

Urteil vom 18. Juli 2012

1 BvL 10/10

1 BvL 2/11

 

Einige Informationen über das Asylbewerberleistungsgesetz als PowerPointPräsentation finden Sie hier.