Urteil des VG Braunschweig vom 28.1.2015

Das Bundesamt trägt in dem konkreten Fall die Kosten für ein vom Kläger in das Verfahren eingebrachtes Gutachten. “Das Gutachten hat – in Verbindung mit der ergänzenden Stellungnahme der Gutachter- die vom Gericht aufgeworfenen Fragen zur Erkrankung des Klägers vollständig beantwortet. Im Übrigen zeigt das Urteil des Gerichtes, dass den Ausführungen der Gutachter für die Entscheidung des Falles maßgebliche Bedeutung zukam”

Das Urteil im Wortlaut HIER

Ist ein kranker Flüchtling von Abschiebung betroffen, ist die “letzte Instanz” der Überprüfung die Ausländerbehörde, die zu prüfen hat, ob inlandsbezogene Abschiebungshindernisse bestehen und ob die sogenannte “Reisefähigkeit” oder “Flugreisetauglichkeit” besteht. Die Region Hannover hat dafür nach intensiven Gesprächen zwischen dem Fachdienst Gesundheit, dem Sozialpsychiatrischen Dienst und dem Team Ausländer und Asylrecht anwendbare Kriterien entwickelt, die wir hier zur Verfügung stellen.

Arztbriefe/ ärztliche Atteste/ Bescheinigungen/ Stellungnahmen oder umfangreiche Gutachten von unabhängigen Gutachter/innen können für Asylsuchende notwendig werden.

Grundsätzlich sollte eine ärztliche Bescheinigung transparent, diagnostisch möglichst präzise und für den medizinischen Laien nachvollziehbar sein. Psychiatrische Diagnosen sollten von Fachleuten und nicht von Allgemeinmedizinern gestellt werden. Allgemeinmediziner können jedoch Verdachtsdiagnosen stellen und an Fachärzte weiterverweisen.

Das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung kann bei verschiedenen Rechtssvorschriften, Verfahren und Entscheidungsträgern im HInblick auf die Feststellung von Abschiebehindernissen von Bedeutung sein. Eine gute Übersicht dazu bieten die Folien des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

Die bundesweite Gruppe SPBM hat Standards für die Begutachtung Psychoreaktiver Traumafolgen bei MigrantInnen entwickelt.

Ärztinnen und Ärzte, die Stellungnahmen verfassen oder Gutachter/innen wollen in der Regel dazu einen Auftrag mit konkreten Fragestellungen. Optimalerweise gelingt es, die Behörden, Gerichte, selbst dazu zu bewegen, Gutachten in Auftrag zu geben. Dies ist jedoch noch viel zu selten. Folgende Fragestellungen können für Stellungnahmen/ Gutachten relevant sein:

Mit einer Grundsatzentscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht am 11.09.2007 die Mindestanforderungen an eine substantiierte Darlegung einer PTBS-Erkrankung dargelegt, die eine weitere Sachaufklärungspflicht der Gerichte erforderlich machen.
In einem neuen Urteil vom 26.Juli 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht diese Anforderungen erneut bestätigt und dabei noch einmal betont, dass für einen Sachverständigenbeweisantrag ein fachärztliches Attest notwendig ist.

Im Zusammenhang mit bevorstehenden Abschiebungen gibt es eine weitere Form der Begutachtung, die sogenannte Überprüfung der Reisefähigkeit – oft auch als “Flugtauglichkeitsprüfung” reduziert , auf die Frage ob, der oder die Abzuschiebende “den Flug überleben” würde.
Hierzu regeln die einzelnen Bundesländer per Erlass den Umgang mit gesundheitlichen Abschiebehindernissen, die die Ausländerbehörden zu prüfen haben. Im Bundesland Bremen gibt es seit dem 26.04.2010 einen neuen Erlass zum Umgang mit gesundheitlichen Abschiebehindernissen. Dabei nimmt Bremen zunächst eine ähnliche Beschreibung des Prüfauftrages vor wie Niedersachsen.

Die klassische Trennung – Bundesamt entscheidet alles ab Ankunft im Zielstaat, Ausländerbehörde prüft die Vollziehbarkeit der Abschiebung und in dem Zusammenhang die “Unmöglichkeit der Abschiebung aus tatsächlichen Gründen wegen Reiseunfähigkeit im Krankheitsfall” – führt zur Fokussierung auf die Frage, ob gesundheitliche Risiken und insbesondere Suizidgefährdung, die bei der Abschiebung bestehen, durch ärztliche Begleitung ausgeschlossen werden kann.

Bemerkenswert ist jedoch Ziffer 4 des Bremer Erlasses , nach dem ” der Ausländer (im Falle des Einreichens unzureichender Atteste) schriftlich darauf hinzuweisen ist, dass eine Anerkennung nur erfolgen kann, wenn die für eine substantiierte Darlegung der Erkrankung fehlenden Unterlagen vorgelegt werden. Hierfür ist eine angemessene Frist einzuräumen. Hier wird den Betroffenen eine faire Chance gegeben, kriterienadäquate Stellungnahmen einzureichen.

Unter Nr. 6 des Bremer Erlasses ist festgelegt, das die Ausländerbehörde eine Überprüfung von Attesten vornehmen muss, wenn diese die in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.09.2007 genannten Qualitätskriterien erfüllen. Bei Zweifeln ist dringend das Gesundheitsamt einzuschalten. Wörtlich heißt es in dem Erlass:

“Ermöglicht ein vom Ausländer vorgelegtes, privatärztliches Attest der Ausländerbehörde keine abschließende Beurteilung des Sachverhalts, ist ein Gutachten des Gesundheitsamtes einzuholen.” Eine solche klare Festlegung der Zuständigkeit lehnt das Niedersächsische Innenministerium ab. Niedersachsen hat – anders als NRW – auch den Informations-und-Kriterienkatalog, der von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Ländervertretern und Vertretern der Bundesärztekammer zu Fragen der ärztlichen Mitwirkung bei Rückführungen erstellt wurde, für Niedersachsen bisher nicht für verbindlich erklärt.

In diesem Kriterienkatalog wird festgehalten, dass der ärztliche und ggf. der psychologisch/psychotherapeutische Sachverständige den Patienten in seiner gesundheitlichen Situation ganzheitlich zu betrachten und die medizinischen Konsequenzen seines ärztlichen Handelns zu beachten hat. Deshalb hat der Sachverständige die Möglichkeit, sich im Rahmen seiner Exploration auch über den eigentlichen Auftragsinhalt hinaus zu äußern.

In NRW gibt es zudem eine Ärzteliste, aus der ersichtlich ist, welche Sachverständigen und Gutachter es gibt, die für die Begutachtung psychoreaktiver Traumafolgen nach dem Curriculum der Bundesärztekammer qualifiziert sind. Ein entsprechendes Ausbildungscurriculum, wie es in zahlreichen anderen Bundesländern existiert, wäre auch in Niedersachsen jederzeit mit der Ärztekammer und dem Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen NTFN durchzuführen. Einige Gutachter aus Niedersachsen haben bereits an diesem Curriculum teilgenommen.

Der 111. Deutsche Ärztetag hatte die Innenminister der Länder 2008 erneut dazu aufgerufen, den Informations- und Kriterienkatalog einzuführen.
“Nach ärztlich-ethischem Verständnis ist vor einer Abschiebung neben der Flugreisefähigkeit und der Berücksichtigung aller relevanten Krankheitsbilder vor allem die konkrete Gefahr der Reaktualisierung/Retraumatisierung im Sinne einer erheblichen Gesundheitsverschlechterung zu berücksichtigen. Dies zu beurteilen, erfordert erfahrene ärztliche ggf. psychologisch-psychotherapeutische Sachverständige. Flugmediziner sind dafür ungeeignet”.