Haftbefehl gegen Şebnem Korur FincancÄ und andere

Anfang der Woche wurden Şebnem Korur Fincancı, Präsidentin der Menschenrechtsstiftung der Türkei und die Journalisten Erol Önderoğlu von Reporter ohne Grenzen und Ahmet Nesin verhaftet. Ihnen wird die Teilnahme an einer Kampagne gegen Repressionen und Ermittlungen gegen die kurdisch-türkische Tageszeitung Özgür Gündem vorgeworfen.

Die türkische Menschenrechtsstiftung ist langjähriger Kooperationspartner des Behandlungszentrums für Folteropfer e.V. und auch in Person von Şebnem Korur Fincancı persönlich eng mit dem Zentrum verbunden. Türkische Menschenrechtsaktivisten – Ärzte, Ingenieure und Anwälte – gründeten 1990 die private Menschenrechtsstiftung der Türkei, auch um den jahrzehntelangen Einsatz der türkischen Ärzteschaft für die Abschaffung der Folter und ihr Engagement bei der Behandlung von Folteropfern sichtbarer zu machen. Die Stiftung ist zudem Herausgeber des ersten medizinischen Bildatlasses der Folter in türkischer und englischer Sprache (ATLAS OF TORTURE – Use of Medical and Diagnostic Examination Results in Medical Assessment of Torture).

Die Türkische Menschenrechtsstiftung ist ebenso verbunden mit unserer Partnerorganisation in Kurdistan, der Jiyan Foundation for Human Rights. Erst vor wenigen Monaten waren Kollegen der Jiyan Foundation zu einem einwöchigen Lehrgang zum Istanbul-Protocol (Manual on the Effective Investigation and Documentation of Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment)<http://www.ohchr.org/Documents/Publications/training8Rev1en.pdf>. Das Seminar wurde unter anderem von Şebnem Korur Fincancı angeleitet.

Das bzfo und die Jiyan Foundation sind extrem besorgt über diese Entwicklung und schließen sich vollumfänglich den Forderungen unseres Internationalen Dachverbands IRCT an den türkischen Präsidenten an:

  1.  Garantieren Sie unter allen Umständen die phyische und psychische Integrität von Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı, Mr. Erol Önderoğlu and Mr. Ahmet Nesin,
  2.  Lassen Sie sie unverzüglich und bedingungslos frei und lassen Sie alle Anklagepunkte gegen sie fallen, da ihre Verhaftung willkürlich geschah und nur auf die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und ihrer Menschenrechts-Aktivitäten in Solidarität mit der Pressfreiheit abzielt.
  3.  Beenden Sie alle Bedrohungen und Einschüchterungen auch auf juristischem Weg gegen alle Menschenrechtsverteidiger/innen und Journalisten.
  4.  Beenden Sie den internationalen Verpflichtungen der Türkei folgend die Razzien gegen Menschenrechtsverteidiger/innen.
  5.  Erfüllen Sie alle Verpflichtungen der Deklaration der Vereinten Nationen zu Menschenrechtsverteidiger/innen.
  6.  Gewährleisten Sie unter allen Umständen den Respekt vor Menschenrechten und fundamentalen Freiheiten in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards und Instrumenten, die durch die Türkei ratifiziert wurden.

Mittlerweile droht die Staatsanwaltschaft mit 14 Jahren Haft. Wir bitten Sie, wenn vorhanden, Ihre Kontakte und Einflussmöglichkeiten zu nutzen.